Allgemeine Geschäftsbedingungen, Fassung vom 12. Oktober 2026

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nexagen GmbH für die Nutzung der Nexagen-Plattform

Version 2.1 | Gültig ab 12.10.2026

§ 1 Geltungsbereich, Vertragsbestandteile, Rangfolge

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen der Nexagen GmbH, Kolonnenstraße 8, 10827 Berlin (nachfolgend „Nexagen") und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung der Nexagen-Plattform und der darüber bereitgestellten Automatisierungen.

(2) Die Leistungen von Nexagen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB kommt nicht zustande.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn Nexagen ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder in Kenntnis dieser Bedingungen die Leistung vorbehaltlos erbringt.

(4) Vertragsbestandteile sind in der nachstehenden Rangfolge:

1. individuelle schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien, einschließlich angenommener Angebote,
2. der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV), abrufbar unter nexagen.io/avv,
3. diese AGB,
4. die Leistungsbeschreibung, abrufbar unter hilfe.nexagen.io/leistungsbeschreibungen,
5. die jeweils aktuelle Preisliste, sofern für die gebuchte Automatisierung eine solche besteht und veröffentlicht ist.

(5) Für den Umfang der geschuldeten Leistung ist ausschließlich die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Leistungsbeschreibung maßgeblich. Angaben auf der Website, in Werbematerialien oder in Präsentationen begründen keine Beschaffenheitsvereinbarung und keine Garantie.

(6) Die Pflichten nach § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 sowie § 312i Abs. 1 Satz 2 BGB werden abbedungen.

§ 2 Begriffsbestimmungen

Plattform: die von Nexagen betriebene, cloudbasierte Softwarelösung einschließlich der zugehörigen Benutzeroberflächen und Schnittstellen.

Automatisierung: ein von Nexagen entwickelter, standardisierter und automatisiert ausgeführter Prozess, der dem Kunden gegen Entgelt zur Nutzung überlassen wird.

Angebundene Systeme: ERP-Systeme, Postfächer, Kalender und sonstige Systeme des Kunden oder Dritter, die über Schnittstellen mit der Plattform verbunden werden.

Kundendaten: alle Daten, die der Kunde in die Plattform einbringt oder die über angebundene Systeme in die Plattform gelangen, einschließlich Daten der Endkunden des Kunden.

Endkunde: ein Kunde oder Interessent des Kunden, an den über die Plattform Nachrichten versandt oder für den Vorgänge verarbeitet werden.

Nutzer: eine natürliche Person, die im Auftrag des Kunden auf die Plattform zugreift.

Leistungsbeschreibung: die jeweils gültige Beschreibung der buchbaren Automatisierungen einschließlich ihres Ausführungsmodus und ihres Reifegrads.

§ 3 Vertragsschluss, Registrierung, Bevollmächtigung

(1) Der Vertrag kommt durch Registrierung eines Kundenkontos auf der Plattform und die dabei erklärte Zustimmung zu diesen AGB und zum AVV zustande, oder durch Annahme eines von Nexagen abgegebenen Angebots.

(2) Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende, unter der zugehörigen Versions-URL abrufbare Fassung dieser AGB und des AVV. Nexagen übermittelt dem Kunden nach Vertragsschluss eine Bestätigung in Textform, der beide Dokumente in der vereinbarten Fassung beigefügt sind.

(3) Mit der Registrierung sichert die registrierende Person zu, dass sie zur Vertretung des Kunden berechtigt ist und dass der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

(5) Nexagen ist berechtigt, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

(6) Leistungen, die Nexagen dem Kunden gesondert anbietet, insbesondere das kostenpflichtige Onboarding, kommen durch Annahme des jeweiligen Angebots zustande. Diese AGB gelten für solche Leistungen entsprechend.

§ 4 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

(1) Nexagen stellt dem Kunden die Plattform und die vom Kunden gebuchten Automatisierungen für die Dauer des Vertrags über das Internet zur Nutzung bereit. Die Bereitstellung erfolgt mietweise. Eine Übertragung der Software auf Systeme des Kunden ist nicht geschuldet.

(2) Automatisierungen werden ausschließlich von Nexagen erstellt, konfiguriert, gewartet und ausgerollt. Der Kunde erhält keinen Zugang zu den administrativen Werkzeugen von Nexagen. Der Kunde kann die gebuchten Automatisierungen im Rahmen der jeweils vorgesehenen Einstellungsmenüs konfigurieren.

(3) Der Leistungsort für die Bereitstellung ist der Routerausgang des von Nexagen genutzten Rechenzentrums. Für die Datenverbindung zwischen diesem Punkt und den Systemen des Kunden ist Nexagen nicht verantwortlich.

(4) Die Funktionsfähigkeit der Automatisierungen setzt die Verfügbarkeit und Funktionsfähigkeit der angebundenen Systeme sowie der von Nexagen eingesetzten Drittleistungen voraus. Nexagen schuldet keine Leistung, soweit diese aus Gründen unterbleibt, die im Verantwortungsbereich des Kunden oder eines Drittanbieters liegen.

(5) Dem Kunden ist bekannt, dass es sich bei der Plattform um eine Standardsoftware handelt, die als Software as a Service bereitgestellt wird und auf die eine Vielzahl von Kunden über ein zentrales System zugreift. Die Vorteile dieses Modells lassen sich nur nutzen, wenn es sich um ein einheitliches, fortentwickelbares Produkt handelt. Die Parteien vereinbaren daher:

• a) Änderung aus wichtigem Grund. Nexagen kann die Plattform und die Automatisierungen aus wichtigem Grund ändern. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Änderung erforderlich ist aufgrund einer Anpassung an eine geänderte Rechtslage oder Rechtsprechung, geänderter technischer Rahmenbedingungen, einer Änderung der Schnittstellen angebundener Systeme oder des Schutzes der Systemsicherheit.
• b) Fortentwicklung. Nexagen ist berechtigt, die Plattform und die Automatisierungen im Rahmen der technischen und funktionalen Fortentwicklung nach billigem Ermessen zu ändern, insbesondere durch die Abschaltung veralteter Funktionen, soweit diese durch gleichwertige oder verbesserte Funktionen ersetzt werden. Änderungen sind zulässig, sofern sie für den Kunden überwiegend vorteilhaft sind oder keine wesentlichen nachteiligen Auswirkungen auf die vertragsgemäße Nutzung haben. Über nicht nur unwesentlich nachteilige Änderungen informiert Nexagen den Kunden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten in Textform und weist dabei gesondert auf das Widerspruchsrecht und die Folgen des Verstreichenlassens hin. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Inkrafttreten in Textform, gilt die Zustimmung als erteilt. Widerspricht der Kunde form- und fristgerecht, wird der Vertrag hinsichtlich der betroffenen Automatisierung zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt; Nexagen ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens außerordentlich zu kündigen.
• c) Einstellung einer Automatisierung. Nexagen ist berechtigt, einzelne Automatisierungen mit einer Ankündigungsfrist von drei Monaten in Textform einzustellen. Dem Kunden steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht bezüglich der betroffenen Automatisierung zum Zeitpunkt der Einstellung zu.

(6) Ein Anspruch des Kunden auf Entwicklung neuer oder auf Anpassung bestehender Automatisierungen an individuelle Anforderungen besteht nicht, sofern nicht ausdrücklich gesondert vereinbart.

§ 5 Verfügbarkeit, Wartung, Support

(1) Nexagen betreibt die Plattform mit der Sorgfalt eines ordentlichen Anbieters und ist um eine hohe Verfügbarkeit bemüht.

(2) Nicht als Beeinträchtigung der Verfügbarkeit gelten:

• a) angekündigte Wartungsfenster,
• b) Störungen oder Nichtverfügbarkeit angebundener Systeme und von Nexagen eingesetzter Drittleistungen,
• c) Störungen der Internetverbindung außerhalb des Verantwortungsbereichs von Nexagen,
• d) Ereignisse höherer Gewalt im Sinne des § 21,
• e) Beeinträchtigungen, die auf einer unsachgemäßen Nutzung oder auf fehlender Mitwirkung des Kunden beruhen.

(3) Nexagen führt Wartungsarbeiten nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durch und kündigt planbare Wartungsarbeiten mit angemessener Frist an.

(4) Support wird an Werktagen von Montag bis Freitag zwischen 09:00 und 17:00 Uhr über die von Nexagen benannten Kanäle geleistet. Ausgenommen sind gesetzliche Feiertage sowie der 24. und 31. Dezember. Anfragen, die außerhalb der Supportzeiten eingehen, gelten als am nächstfolgenden Werktag eingegangen. Eine Reaktions- oder Wiederherstellungszeit ist nicht geschuldet, sofern nicht gesondert vereinbart.

§ 6 Automatisierte Ausführung, Kontrolle und Verantwortung

(1) Die Automatisierungen führen die in der Leistungsbeschreibung genannten Prozessschritte selbsttätig aus. Nexagen stellt dem Kunden für jede gebuchte Automatisierung eine Protokollierung der Ausführungen, eine Einsichtsmöglichkeit in die Ergebnisse sowie die Möglichkeit zur Verfügung, die Automatisierung jederzeit zu ändern, zu unterbrechen oder zu deaktivieren.

(2) Der Kunde ist verantwortlich für

• a) die Konfiguration der Automatisierungen einschließlich sämtlicher Einstellungen,
• b) die Auswahl der angebundenen Systeme und Postfächer,
• c) die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der zugrunde liegenden Stamm- und Bestandsdaten.

(3) Die Automatisierungen setzen Verfahren der künstlichen Intelligenz ein. Deren Ergebnisse können unvollständig oder unzutreffend sein. Nexagen schuldet keine inhaltliche Richtigkeit der automatisiert erzeugten Inhalte und übernimmt insoweit keine Garantie. Die fachliche Letztverantwortung für Ergebnisse, die gegenüber Dritten wirksam werden, liegt beim Kunden. Unberührt bleibt die Pflicht von Nexagen, eine Fehlfunktion der Automatisierung selbst – d. h. eine Ausführung, die von der in der Leistungsbeschreibung beschriebenen Funktionsweise abweicht – als Mangel nach § 15 zu beseitigen; die inhaltliche Unrichtigkeit eines im Übrigen funktionsgemäß erzeugten KI-Ergebnisses stellt für sich genommen keinen Mangel dar.

(4) Der Kunde kontrolliert die Ergebnisse der Automatisierungen in einem der jeweiligen Automatisierung angemessenen Umfang und zeigt erkennbare Fehlfunktionen unverzüglich in Textform an. Unterlässt der Kunde diese Anzeige, obwohl die Fehlfunktion bei zumutbarer Kontrolle erkennbar war, haftet Nexagen nicht für den hierdurch entstandenen weiteren Schaden.

§ 7 Kommunikation mit Endkunden des Kunden

(1) Soweit über die Plattform Nachrichten an Endkunden versandt werden, erfolgt dies im Namen und auf Veranlassung des Kunden. Der Kunde ist Absender und für den Inhalt sowie die rechtliche Zulässigkeit dieser Nachrichten verantwortlich.

(2) Der Kunde sichert zu, dass für jede von ihm aktivierte Form der Endkundenkommunikation die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, insbesondere die nach § 7 UWG erforderlichen Einwilligungen oder die Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 UWG. Der Kunde sichert ferner zu, dass er die datenschutzrechtlichen Informationspflichten gegenüber seinen Endkunden erfüllt.

(3) Der Kunde stellt Nexagen von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die wegen einer über die Plattform veranlassten Kommunikation gegen Nexagen geltend gemacht werden, einschließlich Ansprüchen aus Wettbewerbsrecht, Datenschutzrecht und allgemeinem Persönlichkeitsrecht. Dies gilt nicht, soweit die Inanspruchnahme auf einer Pflichtverletzung von Nexagen beruht. Die Freistellung umfasst die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich Gerichts- und Anwaltskosten sowie Abmahnkosten. Nexagen wird den Kunden über eine Inanspruchnahme unverzüglich informieren und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

(4) Nexagen ist berechtigt, einzelne Automatisierungen mit Endkundenkommunikation vorübergehend auszusetzen, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung bestehen. Nexagen informiert den Kunden unverzüglich hierüber. Die Vergütungspflicht des Kunden bleibt hiervon unberührt, soweit die Aussetzung auf Umständen aus dem Verantwortungsbereich des Kunden beruht.

§ 8 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde stellt die für die Leistungserbringung erforderlichen Mitwirkungsleistungen rechtzeitig, unentgeltlich und in ausreichendem Umfang bereit. Hierzu gehören insbesondere:

• a) die Einrichtung und Aufrechterhaltung der erforderlichen Schnittstellenzugänge zu den angebundenen Systemen,
• b) die Benennung eines fachlich und organisatorisch entscheidungsbefugten Ansprechpartners,
• c) die Teilnahme an vereinbarten Onboarding- und Abstimmungsterminen,
• d) die Bereitstellung der für die Konfiguration erforderlichen Informationen und Daten,
• e) die Sicherung seiner Zugangsdaten gegen unbefugten Zugriff.

(2) Koppelt der Kunde Postfächer, Kalender oder sonstige Systeme, die Daten von Beschäftigten enthalten, sichert er zu, dass

• a) eine private Nutzung dieser Systeme untersagt ist oder die erforderlichen Einwilligungen der betroffenen Beschäftigten vorliegen,
• b) etwaige Beteiligungsrechte der Arbeitnehmervertretung, insbesondere nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, gewahrt sind,
• c) die betroffenen Beschäftigten nach den Art. 13, 14 DSGVO informiert wurden.

Der Kunde stellt Nexagen von Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung dieser Zusicherungen beruhen, es sei denn, die Inanspruchnahme beruht auf einer Pflichtverletzung von Nexagen. § 7 Abs. 3 Satz 3 gilt entsprechend.

(3) Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm eingebrachten Kundendaten verantwortlich und dafür, dass ihm die erforderlichen Rechte an diesen Daten zustehen.

(4) Dem Kunden obliegt es, Kopien der von ihm eingebrachten Daten zu behalten und regelmäßig Sicherungskopien der in den angebundenen Systemen erfassten Daten anzufertigen.

(5) Dem Kunden obliegt es, steuer- und handelsrechtlich relevante Daten nach den gesetzlichen Anforderungen aufzubewahren, insbesondere nach den Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD). Die Plattform ist kein System zur Erfüllung handels- oder steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten. Führendes System bleibt insoweit das angebundene ERP-System des Kunden.

(6) Für die Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses zwischen dem Kunden und seinen Endkunden sowie für den Vertragsschluss über die von ihm erbrachten Leistungen ist der Kunde allein verantwortlich. Nexagen stellt insoweit ausschließlich die technische Infrastruktur bereit und handelt als rein technischer Dienstleister ohne eigene inhaltliche oder rechtliche Verantwortung.

(7) Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht, nicht rechtzeitig oder nicht in der erforderlichen Qualität nach, verlängern sich vereinbarte Termine angemessen. Nexagen haftet nicht für Leistungsstörungen, die hierauf beruhen. Mehraufwand, der Nexagen hierdurch entsteht, kann nach den im jeweiligen Angebot ausgewiesenen Stundensätzen berechnet werden.

(8) Der Kunde beachtet bei der Nutzung der Plattform die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere zum Datenschutz, zum Wettbewerbsrecht, zum Urheberrecht, zur Verordnung (EU) 2024/1689 über künstliche Intelligenz sowie etwaige Berufs- und Schweigepflichten.

§ 9 Support-, Administrations- und Fehleranalysezugriffe

(1) Nexagen ist berechtigt, zur Fehleranalyse, Störungsbeseitigung, Sicherheitsprüfung und Kundenbetreuung auf die Instanz des Kunden auf der Plattform zuzugreifen, dort gespeicherte Daten einzusehen und, soweit für den genannten Zweck erforderlich, zu verändern. Der Zugriff umfasst auch die Übernahme einer Nutzeridentität sowie den unmittelbaren Zugriff auf die zugrunde liegende Datenbank und interne Administrationswerkzeuge.

(2) Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Eingriffe nach Absatz 1 über die eingerichteten Schnittstellen Wirkungen in den angebundenen Systemen entfalten können, insbesondere durch das erneute Anstoßen oder Korrigieren einzelner Verarbeitungsvorgänge.

(3) Zugriffe nach Absatz 1 erfolgen ausschließlich zu den dort genannten Zwecken. Erfolgt der Zugriff durch Übernahme einer Nutzeridentität, wird er unter Angabe des Zugriffsgrundes protokolliert; Nexagen erteilt dem Kunden auf Anfrage in Textform Auskunft über die ihn betreffenden derartigen Zugriffe der letzten zwölf Monate. Für sonstige Zugriffe nach Absatz 1, insbesondere unmittelbare Datenbankzugriffe und die Nutzung interner Administrationswerkzeuge, besteht eine solche einzelfallbezogene Protokollierung derzeit nicht.

(4) Eine vorherige Ankündigung einzelner Zugriffe erfolgt nicht, da hierdurch die Störungsbeseitigung verzögert würde.

(5) Nexagen setzt für Zugriffe nach Absatz 1 ausschließlich Personen ein, die zur Vertraulichkeit verpflichtet sind. Die datenschutzrechtlichen Einzelheiten, insbesondere Weisungsbindung und technisch-organisatorische Maßnahmen, regelt der AVV.

§ 10 Nutzungsrechte

(1) Nexagen räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Plattform und die gebuchten Automatisierungen im Rahmen des vertraglich vorgesehenen Zwecks für eigene betriebliche Zwecke zu nutzen.

(2) Dem Kunden ist es untersagt,

• a) die Plattform Dritten zur Nutzung zu überlassen oder im Auftrag oder Interesse Dritter zu nutzen. Dies gilt auch für rechtlich selbstständige verbundene Unternehmen im Sinne des § 15 AktG. Das Nutzungsrecht ist auf das bei Vertragsschluss angegebene Unternehmen einschließlich seiner rechtlich unselbstständigen Niederlassungen und Betriebsstätten beschränkt. Für jede weitere Gesellschaft ist ein eigener Vertrag mit eigenem Kundenkonto erforderlich,
• b) die Plattform zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder zu disassemblieren, soweit dies nicht nach § 69e UrhG zulässig ist,
• c) die Plattform zur Entwicklung eines konkurrierenden Produkts zu nutzen oder auszuwerten,
• d) automatisierte Abrufe durchzuführen, die über die vertragsgemäße Nutzung hinausgehen,
• e) die Plattform oder die Automatisierungen für einen anderen als den in Absatz 1 genannten Zweck, insbesondere für rechtswidrige Zwecke oder in einer Weise zu nutzen, die geeignet ist, den Betrieb der Plattform oder Systeme Dritter zu beeinträchtigen oder zu gefährden.

(3) Sämtliche Rechte an der Plattform, den Automatisierungen, den zugrunde liegenden Prozess- und Prompt-Vorlagen sowie an sonstigen von Nexagen erstellten Inhalten verbleiben bei Nexagen. Dies gilt auch für Vorlagen, die im Rahmen der Konfiguration für den Kunden angepasst wurden, soweit sie keine kundenspezifischen Inhalte enthalten.

(4) Übermittelt der Kunde Vorschläge, Anregungen oder sonstiges Feedback zur Plattform, räumt er Nexagen hieran ein einfaches, unentgeltliches, räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränktes und übertragbares Nutzungsrecht ein. Ein Vergütungsanspruch besteht nicht.

§ 11 Kundendaten, Datenschutz, Nutzung von Metadaten

(1) Nexagen verarbeitet personenbezogene Daten in zwei unterschiedlichen Rollen:

• a) Als Verantwortlicher für die Bestands-, Vertrags- und Abrechnungsdaten des Kunden und seiner Nutzer, insbesondere Registrierungsdaten, Anmeldedaten, Sitzungsdaten und Abonnementdaten.
• b) Als Auftragsverarbeiter für alle Inhaltsdaten, die über die angebundenen Systeme in die Plattform gelangen oder dort verarbeitet werden, insbesondere Nachrichteninhalte, Anhänge, Vorgangs- und Auftragsdaten sowie Daten der Endkunden und Beschäftigten des Kunden. Insoweit bleibt der Kunde Verantwortlicher im Sinne der DSGVO.

Für die Verarbeitung nach lit. b gilt der AVV, der Bestandteil dieses Vertrags ist.

(2) Nexagen trainiert keine eigenen KI-Modelle mit Kundendaten und nimmt keine kundendatenbasierte Feinabstimmung von Modellen vor.

(3) Eine mandantenübergreifende Nutzung von Kundendaten findet nicht statt. Gemeinsam genutzt werden ausschließlich allgemeine Prozess- und Prompt-Vorlagen ohne kundenspezifische Inhalte.

(4) Nexagen ist berechtigt, anonymisierte und aggregierte Nutzungs-, Fehler- und Leistungsdaten, die keinen Rückschluss auf den Kunden, seine Nutzer oder seine Endkunden zulassen, zeitlich unbegrenzt und auch über das Vertragsende hinaus für den Betrieb, die Fehleranalyse, die Sicherheit, das Benchmarking sowie die Weiterentwicklung und Verbesserung der Plattform zu verwenden. Nexagen setzt hierfür Anonymisierungsverfahren nach dem Stand der Technik ein, die eine Re-Identifikation einzelner betroffener Personen nach vernünftigem Ermessen ausschließen.

(5) Nexagen setzt zur Leistungserbringung Unterauftragsverarbeiter ein, insbesondere für Hosting und Datenbankbetrieb, Objektspeicherung von Anhängen sowie KI-gestützte Verarbeitung. Die vollständige Liste sowie die Einzelheiten zu Hinzuziehung, Austausch, Informationspflicht und Widerspruchsrecht ergeben sich aus dem AVV.

(6) Nexagen protokolliert die Ausführung der Automatisierungen einschließlich der dabei verarbeiteten Ein- und Ausgabedaten, um die Nachvollziehbarkeit gegenüber dem Kunden, die Fehleranalyse und den Nachweis der Leistungserbringung sicherzustellen. Diese Protokolle werden nach Maßgabe des im AVV beschriebenen Lösch- und Aufbewahrungskonzepts gelöscht.

§ 12 Vergütung, Abrechnung, Volumen

(1) Die Vergütung ergibt sich aus der Preisliste, aus einem individuell vereinbarten Angebot oder, soweit vereinbart, aus der tatsächlichen Nutzung nach Maßgabe des Angebots (nutzungsbasierte Abrechnung). Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Abrechnungsperiode, insbesondere ob eine Automatisierung monatlich oder jährlich überlassen wird, sowie die Fälligkeit der Vergütung ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot. Sofern nichts anderes vereinbart ist, wird jede Automatisierung als monatliches Abonnement überlassen und die Vergütung ist monatlich im Voraus zur Zahlung fällig.

(3) Die monatliche Pauschale je Automatisierung wird auf Grundlage eines zwischen den Parteien vereinbarten voraussichtlichen Nutzungsvolumens ermittelt und im Angebot oder bei der Buchung festgehalten.

(4) Überschreitet das tatsächliche Nutzungsvolumen das vereinbarte Volumen in zwei aufeinanderfolgenden Abrechnungsmonaten um mehr als 20 Prozent, ist Nexagen berechtigt, die Pauschale mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen zum Beginn des übernächsten Abrechnungsmonats entsprechend anzupassen. Widerspricht der Kunde der Anpassung in Textform, ist Nexagen berechtigt, die betroffene Automatisierung zum Wirksamwerden der Anpassung außerordentlich zu kündigen.

(5) Unterschreitet das tatsächliche Nutzungsvolumen das vereinbarte Volumen dauerhaft, passen die Parteien die Pauschale auf Wunsch des Kunden mit Wirkung für die Zukunft an. Eine Rückerstattung bereits gezahlter Vergütung erfolgt nicht.

(5a) Nexagen ist berechtigt, das tatsächliche Nutzungsvolumen automatisiert zu erfassen, soweit dies ausschließlich der Prüfung der vertragsgemäßen Nutzung und der Abrechnung dient. Bestehen konkrete Anhaltspunkte für eine über das vereinbarte Maß hinausgehende Nutzung, kann Nexagen vom Kunden nach vorheriger Ankündigung Auskunft über Art und Umfang der tatsächlichen Nutzung verlangen. Der Kunde stellt die angeforderten Informationen innerhalb von 14 Tagen zur Verfügung. Ergibt die Prüfung eine nicht unerhebliche Abweichung zugunsten des Kunden, ist Nexagen berechtigt, die Differenz rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Übernutzung zu den zum jeweiligen Nutzungszeitraum gültigen Preisen abzurechnen. Die Kosten der Prüfung trägt der Kunde nur bei einem festgestellten schuldhaften Verstoß.

(6) Einmalige Vergütungen, insbesondere für das Onboarding, sind mit Rechnungsstellung fällig. Wurde die Leistung erbracht, erfolgt bei vorzeitiger Vertragsbeendigung keine Rückerstattung, auch nicht anteilig. Wurde das Onboarding vor der Vertragsbeendigung nicht durchgeführt, erstattet Nexagen die hierfür gezahlte Vergütung.

(7) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Verfügbar sind SEPA-Lastschrift, Kreditkarte, Apple Pay, Google Pay sowie Zahlung auf Rechnung. Nexagen ist berechtigt, einzelne Zahlungsarten zu ändern oder einzustellen.

(8) Bei Zahlungsverzug ist Nexagen berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe nach § 288 Abs. 2 BGB sowie die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB zu verlangen.

(9) Befindet sich der Kunde nach Ablauf einer angemessenen, in einer Mahnung in Textform gesetzten Nachfrist länger als einen Monat mit einer fälligen Zahlung in Verzug, ist Nexagen berechtigt, den Zugang zur Plattform und die Ausführung der Automatisierungen zu sperren. Nexagen weist in der Mahnung auf diese Folge hin. Während der Sperrung hat der Kunde keinen Zugriff auf die auf der Plattform gespeicherten Daten, und die Ausführung der Automatisierungen ruht. Die Vergütungspflicht des Kunden bleibt bestehen. Die Kundendaten werden während der Sperrung nicht gelöscht.

(10) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

(11) Nexagen ist berechtigt, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen in Textform zum Beginn eines Abrechnungsmonats anzupassen. Ein gesondertes Sonderkündigungsrecht ist hierfür nicht erforderlich, da dem Kunden das Kündigungsrecht nach § 13 Abs. 2 zusteht.

§ 13 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Die Laufzeit der einzelnen Automatisierung sowie deren Verlängerung ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot. Sofern nichts anderes vereinbart ist, läuft jede gebuchte Automatisierung monatsweise und verlängert sich ohne Kündigung automatisch um einen weiteren Abrechnungszeitraum. Jede Partei kann jede Automatisierung sowie den Vertrag insgesamt mit Wirkung zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen.

(3) Die Kündigung bedarf der Textform. Eine Kündigung über die dafür vorgesehene Funktion in der Plattform ist ausreichend.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für Nexagen liegt insbesondere vor bei

• a) Zahlungsverzug nach § 12 Abs. 9 über einen weiteren Monat hinaus,
• b) wiederholter oder schwerwiegender Verletzung der Pflichten aus § 7, § 8 oder § 10,
• c) Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden oder Ablehnung mangels Masse.

(5) Entfällt eine für den Betrieb einer Automatisierung erforderliche Anbindung an ein Drittsystem dauerhaft oder wird sie dem Kunden oder Nexagen nicht mehr zu zumutbaren Bedingungen zur Verfügung gestellt, sind beide Parteien berechtigt, die betroffene Automatisierung mit einer Frist von vier Wochen zu kündigen.

(6) Es obliegt dem Kunden, die Kundendaten rechtzeitig vor Vertragsende zu exportieren und in seinem Verantwortungsbereich zu speichern. Unbeschadet datenschutzrechtlicher Verpflichtungen von Nexagen als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO und der Regelungen des AVV ist Nexagen nicht verpflichtet, die Kundendaten darüber hinaus in einem bestimmten Format herauszugeben. 90 Tage nach Vertragsende löscht Nexagen die Kundendaten nach Maßgabe des im AVV beschriebenen Lösch- und Aufbewahrungskonzepts, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen, insbesondere nach § 147 AO und § 257 HGB. Ist eine Löschung nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich, insbesondere in Sicherungskopien, kann Nexagen die Kundendaten stattdessen datenschutzkonform sperren, bis die jeweilige Sicherungskopie planmäßig ausläuft.

(7) Hat ein Kunde zu keinem Zeitpunkt eine kostenpflichtige Automatisierung gebucht, insbesondere weil er sich in einer Testphase oder einem gesondert vereinbarten Pilotprogramm befindet, ist Nexagen berechtigt, den Zugang zur Plattform jederzeit ohne Einhaltung einer Frist zu sperren und die zugehörigen Daten zu löschen.

(7a) Hat der Kunde zuvor bereits eine kostenpflichtige Automatisierung gebucht und bucht er für einen ununterbrochenen Zeitraum von sechs Monaten keine Automatisierung, ist Nexagen berechtigt, den Vertrag mit einer Ankündigungsfrist von 14 Tagen in Textform zu kündigen. Bucht der Kunde innerhalb dieser Frist eine Automatisierung, wird die Kündigung gegenstandslos.

§ 13a Anbieterwechsel (EU Data Act)

(1) Für den Wechsel zu einem anderen Anbieter eines Datenverarbeitungsdienstes oder zu einer eigenen IT-Infrastruktur des Kunden im Sinne der Verordnung (EU) 2023/2854 gilt ergänzend zu § 13 Folgendes.

(2) Für die Kündigung zum Zweck eines solchen Wechsels gilt eine Kündigungsfrist von höchstens zwei Monaten; die ordentliche Kündigung nach § 13 Abs. 2 bleibt hiervon unberührt und kann weiterhin genutzt werden, auch wenn sie zum Zweck eines Anbieterwechsels erfolgt. Nach Ablauf der jeweils maßgeblichen Kündigungsfrist steht die Plattform, soweit zur Durchführung des Wechsels erforderlich, für eine Übergangsphase von bis zu 30 Kalendertagen zu den bisherigen Bedingungen weiter zur Verfügung. Der Kunde teilt Nexagen bei Erklärung der Kündigung mit, ob diese zum Zweck eines Anbieterwechsels erfolgt; unterbleibt eine solche Mitteilung, gilt die Kündigung als gewöhnliche Kündigung nach § 13 Abs. 2 ohne die Rechtsfolgen dieses Paragraphen.

(2a) Ist die Einhaltung der Übergangsphase nach Absatz 2 für Nexagen technisch nicht möglich, teilt Nexagen dies dem Kunden unter Angabe der Gründe innerhalb von 14 Werktagen nach dessen Mitteilung des Wechselwunsches mit und benennt zugleich eine alternative Übergangsphase von höchstens sieben Monaten. Während dieser alternativen Übergangsphase stellt Nexagen die Fortführung der Plattform im bisherigen Umfang sicher.

(3) Nexagen unterstützt den Kunden beim Wechsel, insbesondere durch Bereitstellung der exportierbaren Kundendaten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format sowie durch Auskunft über die Nexagen bekannten technischen Voraussetzungen und Beschränkungen des Wechsels. § 13 Abs. 6 bleibt im Übrigen unberührt.

(4) Für den Wechsel bis zum 12. Januar 2027 anfallende Entgelte beschränken sich auf die Nexagen dadurch unmittelbar entstehenden Kosten. Ab dem 12. Januar 2027 erhebt Nexagen für den Wechsel selbst keine Entgelte. Unberührt bleiben die reguläre Vergütung nach § 12 bis zum Vertragsende sowie Kosten außerhalb des Anwendungsbereichs der Verordnung (EU) 2023/2854.

(5) Weitergehende Ansprüche aus der Verordnung (EU) 2023/2854, insbesondere auf Interoperabilität und offene Schnittstellen nach Art. 30, bleiben unberührt.

§ 14 Test- und Betafunktionen

(1) Stellt Nexagen dem Kunden Funktionen unentgeltlich, vergünstigt, im Rahmen einer Testphase, im Rahmen eines gesondert vereinbarten Pilotprogramms oder als ausdrücklich als Beta oder Pilot gekennzeichnete Funktion zur Verfügung, gelten ergänzend die Absätze 2 bis 4.

(2) Für solche Funktionen besteht keine Zusage zur Verfügbarkeit und keine Zusage zu einem bestimmten Funktionsumfang. Die Gewährleistung ist auf Fälle arglistig verschwiegener Mängel beschränkt. § 16 bleibt unberührt.

(3) Nexagen kann die Bereitstellung einzelner Test- oder Betafunktionen jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beenden. Für die Beendigung eines Pilotprogramms gilt stattdessen die gesondert abgeschlossene Pilotprogrammvereinbarung.

(4) Individuell vereinbarte Sonderkonditionen für einzelne Kunden, insbesondere für einzelne Pilotpartner, gehen den Regelungen dieses § 14 und einer etwaigen Pilotprogrammvereinbarung vor. Sie enden mit dem vereinbarten Zeitpunkt, ohne dass es einer gesonderten Erklärung bedarf.

§ 15 Gewährleistung

(1) Für die Bereitstellung der Plattform gelten die Vorschriften des Mietrechts, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB wird ausgeschlossen. § 16 bleibt unberührt.

(3) Ein Mangel liegt nur vor, wenn die Tauglichkeit der Plattform zum vertragsgemäßen Gebrauch nicht nur unerheblich beeinträchtigt ist. Unerhebliche Abweichungen von der Leistungsbeschreibung sowie Beeinträchtigungen nach § 5 Abs. 2 stellen keinen Mangel dar.

(4) Der Kunde zeigt Mängel unverzüglich nach Feststellung in Textform an und beschreibt sie so genau, dass eine Nachvollziehbarkeit möglich ist. § 377 HGB gilt entsprechend.

(5) Nexagen beseitigt Mängel innerhalb angemessener Frist. Nexagen kann Mängel auch durch Bereitstellung einer zumutbaren Umgehungslösung beseitigen.

(6) Die Pflicht zur Erhaltung eines vertragsgemäßen Zustands umfasst nicht die Anpassung der Plattform an veränderte Einsatzbedingungen oder an technische und funktionale Entwicklungen außerhalb des Verantwortungsbereichs von Nexagen, insbesondere nicht an Änderungen der IT-Umgebung des Kunden, an den Funktionsumfang konkurrierender Produkte oder an neue Datenformate.

(7) Nexagen übernimmt keine Gewährleistung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Verlässlichkeit der durch KI-Funktionen erzeugten Ausgaben; § 6 Abs. 3 gilt entsprechend, insbesondere bleibt die Gewährleistung für Fehlfunktionen der Automatisierung selbst unberührt. Der Kunde erkennt an, dass aufgrund der Funktionsweise künstlicher Intelligenz erzeugte Ausgaben nicht notwendig einzigartig sind und andere Kunden vergleichbare oder identische Inhalte erhalten können.

(8) Nexagen übernimmt keine Gewährleistung für die Funktionsfähigkeit der Datenverbindung zwischen dem Übergabepunkt nach § 4 Abs. 3 und den Systemen des Kunden sowie für die Kompatibilität mit dort eingesetzter Hard- oder Software außerhalb der vereinbarten Systemanforderungen.

(9) Mängelansprüche verjähren in zwölf Monaten. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche, für die Nexagen nach § 16 Abs. 1 zwingend haftet.

§ 16 Haftung

(1) Nexagen haftet unbeschränkt

• a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
• b) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• c) nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes,
• d) im Umfang einer von Nexagen übernommenen Garantie,
• e) bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

(2) Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet Nexagen der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Der vorhersehbare, vertragstypische Schaden nach Absatz 2 ist der Höhe nach begrenzt auf 25.000 Euro je Schadensfall und auf insgesamt 50.000 Euro je Vertragsjahr.

(4) Im Übrigen ist die Haftung von Nexagen ausgeschlossen.

(5) Für den Verlust von Daten haftet Nexagen nur bis zu dem Betrag, der zu ihrer Wiederherstellung bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden erforderlich gewesen wäre. Der Kunde ist für die Sicherung der Daten in den angebundenen Systemen selbst verantwortlich.

(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Nexagen.

(7) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz aus einfacher Fahrlässigkeit verjähren in zwölf Monaten ab Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände, spätestens jedoch in 24 Monaten ab dem schädigenden Ereignis. Die Absätze 1 lit. a bis e bleiben unberührt; für die dort genannten Haftungstatbestände gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

(8) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 17 Freistellung

Der Kunde stellt Nexagen von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform durch den Kunden, auf einer Verletzung der Pflichten aus § 7, § 8 oder § 10 oder auf den vom Kunden eingebrachten Kundendaten beruhen. Dies gilt nicht, soweit die Inanspruchnahme auf einer Pflichtverletzung von Nexagen beruht. Die Freistellung umfasst die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. § 7 Abs. 3 Satz 4 gilt entsprechend.

§ 18 Vertraulichkeit

(1) Die Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen des Vertragsverhältnisses bekannt werdenden vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nur für Zwecke dieses Vertrags zu verwenden.

(2) Vertrauliche Informationen sind alle als vertraulich gekennzeichneten Informationen sowie solche, deren Vertraulichkeit sich aus der Art der Information oder den Umständen der Überlassung ergibt.

(3) Die Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind, der empfangenden Partei bereits bekannt waren, von einem Dritten rechtmäßig ohne Vertraulichkeitsverpflichtung erlangt wurden oder unabhängig entwickelt wurden.

(4) Besteht eine gesetzliche oder behördliche Offenlegungspflicht, informiert die verpflichtete Partei die andere Partei nach Möglichkeit vorab.

(5) Die Verpflichtung gilt für drei Jahre über das Vertragsende hinaus fort.

§ 19 Referenznennung

(1) Nexagen ist berechtigt, den Kunden mit Firma und Ort in einer Referenzliste zu nennen. Der Kunde kann dem jederzeit in Textform widersprechen.

(2) Eine darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere von Logos, Zitaten oder Fallstudien, erfolgt nur nach vorheriger gesonderter Einwilligung des Kunden in Textform.

§ 19a Kontaktaufnahme durch Nexagen

(1) Im Rahmen der Nutzung der Plattform, des Onboardings und zu Servicezwecken kontaktiert Nexagen den Kunden und dessen Ansprechpartner per E-Mail oder Telefon. Eine Nutzung der Plattform ohne eine solche Kontaktaufnahme ist nicht möglich.

(2) Nexagen ist berechtigt, dem Kunden im Rahmen der bestehenden Geschäftsbeziehung per E-Mail Informationen zu eigenen Produkten und Leistungen zuzusenden, die den vom Kunden bereits genutzten Automatisierungen ähnlich sind, sofern der Kunde hierzu im Rahmen des Kontakt- oder Anfrageprozesses eine gesonderte, nicht vorangehakte Einwilligung erteilt hat. Der Kunde kann diese Einwilligung jederzeit kostenfrei mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, über den Abmeldelink in jeder entsprechenden E-Mail oder durch Mitteilung an Nexagen. Betriebs- und vertragsbezogene Mitteilungen bleiben hiervon unberührt und setzen keine gesonderte Einwilligung voraus.

§ 19b Sanktions- und exportrechtliche Nutzungsbeschränkungen

Die Nutzung der Plattform ist Personen, Unternehmen und Organisationen untersagt, die in Ländern ansässig sind, für die ein Embargo oder eine vergleichbare restriktive Maßnahme der Bundesrepublik Deutschland oder der Europäischen Union besteht, sowie Personen und Organisationen, die auf einer EU-Sanktionsliste geführt werden. Nexagen ist berechtigt, das Angebot oder einzelne Leistungen ganz oder teilweise zu ändern oder einzustellen, wenn rechtliche oder regulatorische Umstände dies erforderlich machen.

§ 20 Änderung dieser AGB

(1) Nexagen ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit die Änderung durch eine Änderung der Rechtslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der technischen Rahmenbedingungen oder des Leistungsangebots veranlasst ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Wesentliche Regelungen zu Leistungsumfang, Laufzeit und Vergütung sind hiervon ausgenommen.

(2) Nexagen teilt dem Kunden die beabsichtigte Änderung mindestens vier Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mit und weist dabei gesondert auf das Widerspruchsrecht und dessen Folgen hin.

(3) Widerspricht der Kunde nicht vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform, gilt die Änderung als angenommen.

(4) Widerspricht der Kunde, wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Nexagen ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende zu kündigen.

§ 21 Schlussbestimmungen

(1) Höhere Gewalt, insbesondere Naturereignisse, Arbeitskämpfe, behördliche Anordnungen, großflächige Ausfälle von Telekommunikationsnetzen oder Cyberangriffe auf die Infrastruktur Dritter, befreien die betroffene Partei für die Dauer der Störung von ihren Leistungspflichten. Dauert die Störung länger als 60 Tage, ist jede Partei zur Kündigung berechtigt.

(2) Erklärungen im Rahmen dieses Vertrags bedürfen der Textform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist. Dies gilt auch für die Abbedingung dieser Klausel.

(3) Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung von Nexagen übertragen. Nexagen ist berechtigt, das Vertragsverhältnis auf ein mit Nexagen im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbundenes Unternehmen zu übertragen sowie im Rahmen einer Umwandlung oder eines Unternehmenserwerbs auf den Erwerber des relevanten Geschäftsbereichs. Nexagen kündigt die Übertragung mindestens vier Wochen vorab an und räumt dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens ein. Im Voraus gezahlte Vergütungen erstattet Nexagen im Fall einer Sonderkündigung anteilig.

(4) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(5) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Nexagen ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

(6) Vertragssprache ist Deutsch. Bei abweichenden Übersetzungen ist die deutsche Fassung maßgeblich.

(7) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien werden die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Nexagen GmbH

Kolonnenstraße 8, 10827 Berlin

Handelsregister: HRB 274476 B, Amtsgericht Charlottenburg

Vertreten durch die Geschäftsführer Richard Sander, Jasin Islami und Arne Stolle

E-Mail: info@nexagen.io